Die Antwort auf die Frage, ob der Begriff der Kadijustiz zur tête-de-nègre der Rechtssoziologie geworden sei, lässt schon lange auf sich warten. Ein Gund liegt darin, dass ich mit der Literatur zum islamischen Recht und seiner Geschichte nicht vertraut bin und diesem Defizit auch nicht mehr werde abhelfen können.
Heute will auf einen alten Eintrag auf Rsozblog hinweisen, der aus aktuellem Anlass wieder relevant geworden ist. Jean-Luc Mélenchon, Kandidat der Partei La France insoumise für die anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich, hat angekündigt, er wolle die französischen Staatsschulden, soweit sie von der Banque de France gehalten werden, kurzerhand »verbrennen«. Gläubiger und Schuldner hier praktisch identisch, ein Schuldenerlass somit folgenlos. Damit hat Mélenchon einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sein Vorschlag sei nicht nur rechtlich ausgeschlossen, sondern werde auch die Inflation antreiben und Frankreich kreditunwürdig machen. Darin scheint die Aversion gegen den »linken« Mélenchon ihren Niederschlag zu finden. Eine ausgewogene Darstellung der Probleme finde ich nicht oder vielmehr nur in meiner ursprünglich auf Rsozblog erschienenen Darstellung »Ein Alternativkonzept zur Konsolidierung der Staatsschulden im Euroraum und zur Finanzierung des European Recovery Fund«.
Neu ist jetzt, dass Mélenchon keine konzertierte Aktion des Europäischen Zentralbanksystems im Sinn hat, sondern ein isoliertes Vorgehen der eigenen Nationalbank. Das würde in Europa mindestens für Irritationen sorgen. Aber grundsätzlich ist der Gedanke, dass die Zentralbanken ihren Heimatländern die im Rahmen des PSPP-Programms angekauften Staatsanleihen erlassen, alles andere als abwegig. Dazu zitiere ich mich selbst:
Die »Schulden können sich doch nicht in Luft auflösen. Wer muss denn am Ende die Rechnung bezahlen? Der Steuerzahler? Spätere Generationen? Vielleicht sogar überproportional der deutsche Steuerzahler? Die überraschende Antwort ist: Es gäbe keine direkten und indirekten Belastungen, denn es geht um die Verteilung eines Gewinns aus der Geldschöpfung durch die Zentralbanken. Pessimisten würden sagen, es gehe um Geld aus der Druckerpresse. Das trifft zu und doch daneben, weil die »Druckerpresse« der Zentralbanken das Geld längst in Verkehr gebracht hat. »Leidtragend« wäre allerdings das ESZB selbst, weil es die Möglichkeit verlöre, das einmal geschaffene Zentralbankgeld aus den Tilgungen der Staatsanleihen wieder zu ›sterilisieren‹. Aber das ist auf absehbare Zeit ohnehin nicht beabsichtigt. Dafür würden die Instrumente der klassischen Finanzpolitik gestärkt«