Die Bertelsmann-Stiftung als Ghostwriter der Politik

Vor Jahr und Tag hatte ich hier einige Zeilen über die Bertelsmann-Stiftung geschrieben. Nun feiert der Medienkonzern den 175. Geburtstag, und diesem Anlass widmete das Feuilleton der heimlichen Juristenzeitung gestern fast die ganze erste Seite. Unter der Überschrift »Grundgütiges aus Gütersloh« setzt sich dort der Hamburger Notar Peter Rawert kritisch mit der Rechtskonstruktion der sogenannten Doppelstiftung auseinander, die es gestattet, mit Hilfe der gemeinnützigen Stiftung den Konzern am Rande der Legalität steuersparend zu beherrschen. Und unter der Überschrift »Bertelsmanns Republik?« nimmt Jürgen Kaube die Politikberatung durch die Bertelsmann-Stiftung aufs Korn. Beide Artikel – die in FAZ.NET leider nur für Abonnenten frei zugänglich sind – verweisen auf ein eben im Campus-Verlag erschienenes Buch des Journalisten Thomas Schuler: Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik.
Die Kavallerie der Ökonomisierung, so hatte ich die Bertelsmann-Stiftung genannt. Mehr als das, sie ist der Ghostwriter der Politik. Ich muss gestehen, dass ich die Bertelsmann-Stiftung bewundere. Hunderte von Politikwissenschaftlern, Ökonomen und Rechtssoziologen scheitern mit dem Versuch, sich bei der Politik Gehör zu verschaffen. Nur die Bertelsmann-Stiftung schafft es immer wieder. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: Sie hat das Neue Steuerungsmodell in Verwaltung und Justiz lanciert, sie hat die Hartz IV-Gesetze geprägt, und sie hat der Hochschulreform die Richtung gewiesen. Die zugrunde liegende Forschung als solche ist, soweit ich das beurteilen kann, durchaus in Ordnung. Viele Universitätsinstitute wären glücklich, wenn sie Vergleichbares geleistet hätten. Was lerne ich daraus? Die Kapitel Politikberatung und Wertfreiheit der Wissenschaft müssen zwar nicht neu geschrieben werden. Aber sie erhalten neue, eindrucksvolle Beispiele.

Nachtrag vom 17. Juli 2016

Über »Entmündigung als Bildungsziel« schreibt Thomas Thiel heute einen großen Artikel in der heimlichen Juristenzeitung. Darin beklagt er den fehlenden Datenschutz bei den Online-Tutorials insbesondere amerikanischer Anbieter, der dazu führen könne, dass die Bildungsbiographien der Lerner mit ihren persönlichen Daten, mit ihren Stärken, Schwächen und Vorlieben gespeichert und kommerziell verwertet werden, insbesondere auch als Angebot an das Personalmanagement. Er beklagt, dass auch die deutschen Universitäten sich mehr oder weniger kritiklos dieser Praxis bedienen und dass dabei die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) als Antreiber fungiert.

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2 Stellungnahmen zu “Die Bertelsmann-Stiftung als Ghostwriter der Politik”:


  1. MW sagt:

    Lieber Herr Prof. Röhl,
    mit Interesse lese ich Ihre Beitrag. Vor allem wundert mich, dass Sie die Arbeit der Stiftung derart positiv einschätzen. Könnte der “Erfolg” nicht teilweise auch daran liegen, dass die Stiftung – wie ja bekannt ist – mit hohem finanziellen Kapital ausgestattet eine aktive Lobbyarbeit in der Politik betreibt, was Politikwissenschaftlern, Ökonomen und Rechtssoziologen nicht tun (können)? Hartz IV ist sicher keine uneingeschränkte Erfolgsgeschichte, die Hochschulreform umstritten, das neue Steuerungsmodell kann ich nicht beurteilen. Sie schreiben: “Die zugrunde liegende Forschung als solche ist, soweit ich das beurteilen kann, durchaus in Ordnung. Viele Universitätsinstitute wären glücklich, wenn sie Vergleichbares geleistet hätten.”
    Das würde mich interessieren. Können Sie dafür konkrete Beispiele nennen? Vielen Dank für Ihre Mühe!
    Michael Wrase


  2. Klaus F. Röhl sagt:

    Lieber Herr Wrase,
    der Ausdruck meiner Bewunderung für die Bertelsmann-Stiftung ist eher ironisch zu verstehen. Ich hatte gehofft, dass das aus dem ersten Posting über die Bertelsmann-Stiftung als »Kavallerie der Ökonomisierung« und aus dem Ehrentitel »Ghostwriter der Politik« deutlich würde. Aber zwei Dinge muss man doch zur Kenntnis nehmen. Erstens, dass die Stiftung die Politik bewegt. Ob in die richtige Richtung und letztlich erfolgreich, darüber kann man streiten. Nicht streiten lässt sich darüber, dass ohne die Stiftung Verwaltungs- und Justizreform, Hartz IV-Gesetze und Hochschulreform anders ausgefallen wären. Zweitens, dass die Stiftung ansehnliche Forschung produziert. Ein Beispiel ist der Bertelsmann- Transformations-Index, der z. B. von Peter Thiery/Jenniver Sehring/Wolfgang Muno, Wie misst man Recht? Möglichkeiten und Grenzen der Messung von Rechtsstaatlichkeit, in: Estermann, Josef (Hg.), Interdisziplinäre Rechtsforschung zwischen Rechtswirklichkeit, Rechtsanalyse und Rechtsgestaltung, Beiträge zum Kongress »Wie wirkt Recht?« Luzern 2008 (Bern 2010), S. 211–230 im Prinzip durchaus positiv aufgenommen wird. Die meisten Forschungsarbeiten werden allerdings nicht von der Stiftung selbst durchgeführt, sondern in ihrem Auftrag von anderen Instituten oder auch nur von ihr finanziert. Dazu braucht man nur einmal auf die Webseite der Kommunalen Gemeinschaftsstelle zu sehen und dort nach »Bertelsmann« zu suchen. Doch auch insoweit habe ich bisher keine immanente Kritik an der Bertelsmann-Empirie als solcher gefunden. Die Kritik betrifft immer nur die Frage, welche Probleme aufgeworfen werden und welche nicht. Mein Hinweis auf die Wertfreiheit der Wissenschaft und die Verwendungsforschung sollte im Übrigen andeuten, dass Forschung, auch wenn sie in sich in Ordnung ist, durch Finanzierung und strategische Planung gesteuert werden kann. Dafür kenne ich kein schlagenderes Beispiel als eben diese Stiftung.
    Ihr
    Klaus F. Röhl

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